BGB §§ 497, 503 a.F. - Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung …
UrhG §§ 87a, 87b, 5 - Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 …
BGB § 675 - Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um …
InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 - a) Auch nach der Änderung der …
InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 - a) Dem Sicherungseigentümer steht …
BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 - a) Die grundsätzliche …
- Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -
Düsseldorf, den 27. Juni 2006. Das Amtsgericht Düsseldorf hat als zuständiges Insolvenzgericht …
UWG § 4 Nr. 11; VerpackV § 6 - a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 …
HGB § 89b - Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von …