VVG § 166; InsO § 47 - Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer …
VVG § 12 Abs. 3; BGB § 242 Ca - Das Berufen des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 …
GebrMG § 12 a - Auch bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung ist eine erschöpfende …
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BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1, § 21 Nr. 1 Abs. 1 - a) Schadensersatzansprüche wegen …
EinigungsV Art. 27 Abs. 1 Satz 1 - a) Die bloße Rechtsträgerschaft ist kein zu dem Sondervermögen …
BGB § 987 Abs. 1 und 2 - Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung …
ZPO §§ 306, 555 Abs. 1 n.F. - Zur Urteilsformel bei einem Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz.
UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 - Wird für einen Bestandteil eines …