BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2) — Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der …
BGB §§ 242 Bb, D, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 — a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres …
SachenRBerG § 118 Abs. 2 Nr. 2 — Das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 …
BGB § 204 Abs. 2 Satz 2 — Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 …
BGB §§ 133 B, Fb; 157 B, C, Hb; 194, 214, 779; ZPO §§ 91, 256 — Die erstmalige Erhebung …
Leitsatz des Gerichts: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb …
InsO § 21, § 51 Nr. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2 — Hat der vorläufige Insolvenzverwalter …
Leitsatz des Gerichts: Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten …
Berlin, 19. Januar 2010. Dr. Gerrit Heublein gliedert gemeinsam mit zunächst drei weiteren …