BGB § 1587 c Nr. 1 - a) Eine unbillige Härte im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn …
HGB § 87a - Art und Umfang der einem Versicherungsunternehmen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB …
InsVV § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 13 - a) Hat der Treuhänder im …
KO § 82; BGB §§ 276 Fa, 852 a.F. - a) Ein Konkursverwalter, der pflichtwidrig eine erkennbar …
InsO § 17; GmbHG § 64 Abs. 2 - a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum …
BGB §§ 675, 254 Ea, 278 - a) Allein ein vorhandenes Mißtrauen und das besondere Streben nach …
PatG §§ 81 ff. - Ist die Schutzdauer des Streitpatents abgelaufen, ist die Nichtigkeitsklage nur …
BGB § 305 Abs. 1 - Stellen sich die Bestimmungen einer im Anschluß an einen Formularvertrag (hier: …
VerbrKrG §§ 4, 6; BGB § 126 - Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ …
UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 89 Abs. 1 - a) Für Filmwerke kommt der auf eine umfassende …