BGB § 249 Fb - a) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur …
BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 - a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz …
HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. - Eine Belehrung über das …
GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 - a) Wurde dem Gesellschafter einer - …
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ZVG § 150a - a) In den Diensten des Beteiligten steht im Sinne von § 150a Abs. 1 ZVG nur eine …
InsO §§ 58, 66 Abs. 1 - a) Kommt der entlassene Insolvenzverwalter der Aufforderung des …