GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 — Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit …
ZPO § 340 Abs. 1 — Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines …
Rudolstadt. Die Gläubigerversammlung der insolventen TFG Thüringer Filamente GmbH hat in ihrer …
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Goette wird mit Ablauf des 30. September …
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten …
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten …
ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 767 Abs. 2 — a) Zur Zulässigkeit der …
GemSortV Art. 94 Abs. 1 und 2; GemNachbauV Art. 14 Abs. 3 — Dem Gerichtshof der Europäischen …
ZPO §§ 766, 574; ZVG § 17 — a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das …