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22.12.2009

BGH: Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor …

22.12.2009

OLG Düsseldorf: Kein Erlöschen der Nachzahlungsansprüche von Vorzugsaktionären mit Erfüllung des Insolvenzplans

§ 227 Abs. 1 InsO, wonach der Schuldner mit der im Insolvenzplan vorgesehenen Befriedigung der …

21.12.2009

OLG Stuttgart: Mindestquorum im Freigabeverfahren verfassungsgemäß

Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem …

15.12.2009

BGH: Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen kann als …

14.12.2009

BGH: Kenntnis eines Bauleiters von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei nur geringer Teilzahlung des Lohns nach über sechsmonatigem Lohnausfall

Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die …

11.12.2009

OLG Frankfurt/M.: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge oder Lohnsteuer nach Insolvenzreife

Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder …

10.12.2009

BGH: Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“)

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten …

10.12.2009

IX ZR 1/09

InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 — Tritt der spätere Insolvenzschuldner …

10.12.2009

IX ZR 128/08

InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b — Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …

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