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InsO § 78 Abs. 1 - Ermächtigt die Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter zur Erfüllung …
NutzEV §§ 3, 6 - a) Zulässiges Entgelt i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 NutzEV ist das von den Parteien …
WEG § 16 Abs. 2 - Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die …
MarkenG § 23 Nr. 2, §§ 50, 54 - a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen …
BGB § 839 Cb, D; BadWürttWasserG § 82 - a) Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist …
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GmbHG § 64 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Abs. 1 - Mit den Pflichten eines …
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