BRAGO § 3 Abs. 3 - a) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.) - Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 …
HGB § 354a - a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne …
BGB § 2197 - Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, …
BGB § 475 - Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern …
AVBEltV § 2 Abs. 2; BGB §§ 683 Satz 1, 677, 670, 681 Satz 1 - Ein konkludenter Abschluß eines …
BGB § 119 Abs. 1 - Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen …
VerbrKrG § 12; BGB §§ 498, 535 - Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags (hier: …
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 - Kindergeld, das die um Prozeßkostenhilfe …