AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 — Hat der andere Teil den Antrag auf …
Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …
InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 — a) Eine nach den …
DRiG § 76 c Abs. 1 in der vom 23.7.1998 bis 31.3.2009 geltenden Fassung — Gemäß § 76 c …
Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des …
Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter …
BGB § 312d — a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas …
Ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. §§ 845, 930 ZPO übt als ernsthafte Androhung von …
§ 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ist auf Gesellschaften, die …