InsO §§ 94, 114 Abs. 2; SGB I § 52 - Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das …
BGB §§ 259, 273, 556 - Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung …
§ 64 Abs. 2 GmbHG - Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § …
VVG § 33 Abs. 1 a.F.; AVB f. GebäudeVers. (VGB 88) § 20 Ziff. 1 - Zur Abgrenzung positiver …
BGB § 823 Ah - Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete …
BGB § 556 - Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem …
BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 - Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen …
BNotO § 10 Abs. 1 Satz 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 - a) § 10 Abs. 1 Satz 2 BNotO dient allein den …
BNotO § 6 - Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung des (nordrhein-westfälischen) …
Verkauf der PIN Düsseldorf und der Logistik-Tochter an Xanto / alle Mitarbeiter werden übernommen …