Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und …
BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7 — Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter …
ZPO §§ 127, 574 — a) Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden …
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …
Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG …
Bei einem Treuhandverhältnis sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des …
GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b — a) Die …
Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am …
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 — a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann …
Die Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der …