MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12 - Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten …
UWG § 7 Abs. 1 - Die gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken …
MarkenG § 5 Abs. 2 - a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes …
BGB §§ 138 Bb, 398 - Zur Kollision einer Globalzession zugunsten einer Bank mit einer zeitlich …
ZPO §§ 115, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - Auch in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das …
ZPO §§ 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1; BKleingG § 9 - Streiten die Parteien im Rahmen einer …