Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Der Beschwerdeführer beantragte eine Abrissgenehmigung für eine Schlosskapelle. Diese ist Teil …
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte …
UrhG §§ 19a, 51 Abs. 1 Satz 1, § 97 — a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen …
UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 — …
UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D — a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines …
UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 …
FamFG § 417 — In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass …
UrhG § 19a; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 — a) Bedient sich ein Berechtigter einer …