BGB § 307 Bb, Cc; VVG § 81 Abs. 2 — a) Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
BGB § 276 (Cc) — Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie …
HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 — Eine Steuerberatungsgesellschaft in der …
SachenRBerG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 116 Abs. 1 — Der Grundstückseigentümer ist nach § …
BGB § 1094 — a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 — Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden …
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