Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit …
BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB …
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSortV) Art. 13 …
BGB § 536; II. BV § 44 — a) Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche …
Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines …
HGB §§ 128, 130, BGB § 214 — a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht …
Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines …
BNotO § 6 Abs. 1, 3 — Zur Frage, ob allein eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Beurkundungen, …
BNotO § 18 Abs. 2, § 111 Abs. 1 Satz 2 — Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine …
HGB §§ 172 Abs. 4, 5 — a) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines …