BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, 556 Abs. 3 Satz 5 und 6, 782 — Bei einem Mietverhältnis …
BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 1 — a) Dass eine Betreuung …
BGB § 810 Fall 2 — 1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine …
PatG § 117; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 — Greift das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. …
BGB § 313 Abs. 1 — a) Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige …
ZPO § 233 Satz 1 B — Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist …
Der Kläger erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen …
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