ZPO 516 Abs. 1 — Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren …
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des …
GBBerG § 9 Abs. 4, SachenR-DV § 4 Abs. 3 Satz 2 — a) Für die Bemessung der Entschädigung …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2 — a) …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung …
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer …
RVG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2 — Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen …
BGB § 634, § 311a — Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: …
HGB § 475; ADSp Ziffer 15.1 Satz 2, Ziffer 27.1 — a) Bei der Benachrichtigungspflicht des …
BGB § 551 Abs. 3 — Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine …