Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
ZPO §§ 233 B, Fc, 520 Abs. 2 - Eine Prozesspartei darf auch bei Nutzung eines privaten …
BGB § 556a - Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer …
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 - Ein Bauarbeiter und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter …
ZPO § 91 RVG-VV, Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 - a) Es wird daran festgehalten, dass sich …
BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb - Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen …
Erfolgreiche Sanierung des Berliner Traditionsunternehmens im Insolvenzverfahren
InsO § 309 - a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem …
InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 - Der …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1 - Beurkundet der Notar …