Die Konrad Kraus Metallwaren GmbH & Co. KG hatte am 06.10.2009 beim Amtsgericht Köln …
Brüssel I-VO Art. 38 ff; AVAG § 6 Abs. 1 — Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2) — Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der …
EPÜ Art. 69; PatG § 1, § 14 — a) Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden …
RVG VV Nr. 2300 — Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer …
Leitsatz des Gerichts: Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. …
Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen …
Cascade Microtech Inc., ein an der US-Technologiebörse NASDAQ gelisteter, weltweit führender …
Leitsatz des Gerichts: Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …