UWG § 4 Nr. 9 lit. a — Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine …
Die Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen …
BGB §§ 280, 281, 311 Abs. 2 Nr. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 3 — a) Baustoffe, die bei der …
ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 — a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel …
Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines …
BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 — Bietet der Mietwagenunternehmer dem …
BGB § 123 — HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner …
Der XIV. Zilvilsenat des OLG Hamburg setzt ein Ausrufezeichen für den Anlegerschutz und bejaht die …
Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …