Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als …
InsO § 259 Abs. 3 — Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur …
ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 — a) Die …
CMR Art. 23 Abs. 4; Art. 29 Abs. 1; HGB § 435 — a) Der Anspruchsteller muss, wenn der …
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 — Tritt der spätere Insolvenzschuldner …
WPO a.F. § 51a — Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht …
GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 — Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG …
AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 — Hat der andere Teil den Antrag auf …