Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für …
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1; EnWG 1998 § 10 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2 …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 — a) § 5 Abs. …
Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; …
BGB § 308 Nr. 4 — Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von …
Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der …
Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der …