FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 — a) Isolierte …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 — Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte …
ZPO §§ 101 Abs. 1, 98 — Die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 — § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen …
GBO §§ 20, 47 Abs. 2 Satz 1 — Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …
BGB § 556 Abs. 3 — Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen …
OWiG § 107 Abs. 5; GKG § 28 Abs. 2 i.V.m. GKVerz Nr. 9003; AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB …
ZPO §§ 91a, 485 — Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt …
ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 485 — Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige …
ZPO § 269 — Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. …