EG Art. 141, EGRL 2000/78 Art. 1, GG Artt. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1, AGG § 2 Abs. 2 Satz 2, VBLS §§ …
Die Landesbank Berlin AG (LBB) hatte gegen eine Änderung der Markensatzung des Deutschen …
HGB § 607 Abs. 2 Satz 1 - Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung …
FAO § 5 - a) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 7. …
VBL-Satzung § 41 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1 - Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt …
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § …
Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft …
SaarlZVersorgKS § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 - Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 …
GmbHG § 48 - Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in …
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind nichtig, soweit die …