BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 — In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf …
BGB § 831 C; Fa — Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen …
Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 675 Abs. 2 — Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen …
BGB §§ 432, 675 — a) Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der …
BGB § 434 — a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen …
EnWG § 21 Abs. 2; GasNEV § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 4 Abs. 5 — a) Die Regulierungsbehörde …
BGB § 280 Abs.1; ZPO § 286 F — Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die …
Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn …