AVB Unfallversicherung (hier AUB 88, § 11 IV) — Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 — a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, …
Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des …
• Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung vor baldigem Abschluss
StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 — a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und …
Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu …
Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer …
Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs …
GmbHG § 34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 — a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, …
Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, …