BGB §§ 551, 688, 698, 1213 — Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom …
1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …
ZPO § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 5 BGB § 216 Abs. 2 Satz 1, § 780, § 812 Abs. 2 — Das von …
StromNEV § 19 Abs. 2 Satz 2 — Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 …
BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7 — Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter …
ArbEG § 9; BGB § 242 A — Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines …
EnWG § 3 Nr. 25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 — Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, …
BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 — Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im …
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …