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04.11.2009

IV ZR 57/07

VBL-Satzung § 41 Abs. 2b Satz 5 a.F. — Der geringere Nettoversorgungssatz für Versicherte, …

03.11.2009

BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die …

03.11.2009

K&L Gates LLP – Kanzlei des Jahres für Medien sowie für Telekommunikation

Berlin/Frankfurt 02.11.2009. Die weltweit tätige US-amerikanische Kanzlei K&L Gates LLP wurde bei …

02.11.2009

Schultze & Braun: Erlebnisgeschenkvermittler I.O. Leisure meldet Insolvenz an

Wuppertal. Die I.O. Leisure GmbH hat am 29. Oktober 2009 beim Amtsgericht Wuppertal Insolvenz …

02.11.2009

BGH: Zum anwendbaren Recht bei Verwendung missbräuchlicher AGB durch Unternehmen aus EU-Mitgliedstaat

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit …

02.11.2009

BGH: Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig

Das Landgericht Mühlhausen hat den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen

30.10.2009

OLG Köln: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen nur bei für die Hauptversammlung erkennbarem schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß

Ein eindeutiger und schwerwiegender Verstoß des Organmitglieds gegen Gesetz oder Satzung, der die …

30.10.2009

OLG München: Keine Einlagenrückgewähr bei Leistungen der AG als Gesamtschuldnerin mit Aktionären

Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …

30.10.2009

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen …

30.10.2009

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen …

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