Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern …
BGB § 308 Nr. 4 — Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von …
Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …
InsO §§ 91, 116; HGB § 355 — Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des …
BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C — Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des …
GWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1 — a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag …
Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der …
BGB § 426 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2 — a) Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern …
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter …
KapMuG § 7 Abs. 1 Satz 1, 4 — a) Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, …