Die Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) begründet nur die schuldrechtliche …
Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 …
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer wird mit Ablauf des 30. September 2009 nach …
BGB § 594 c — a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote …
AVB f. Feuervers.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 18 Bk — Eine Klausel in der Neuwertversicherung, …
BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 — a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage …
Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, …
RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 — Die Geschäftsgebühr, die …
BGB § 826 Ga — Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen …