Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich …
Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …
ZVG § 152 Abs. 1 — Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der …
InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 — Die Gesellschafter einer offenen …
Eine Erklärung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegenüber den Arbeitnehmern der …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
BGB § 551 Abs. 3, § 273; ZVG § 152 Abs. 2 — Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; § 503c Abs. 2 — Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, …
Es bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung der Gesellschafterliste und der Bescheinigung des Notars …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4 — a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" …