BGB §§ 566 Abs. 1, 535 Abs. 1 Satz 2, 320 Abs. 1 Satz 1 - Wird vermieteter Wohnraum nach der …
InsO § 13 Abs. 1, § 14 - a) Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als …
PatG (1981) § 9 - Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines …
InsVV § 3 - a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und …
BGB § 518 Abs. 1 Satz 2 - a) Erklärt ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft, er werde
Der II. Zivilsenat hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der …
ZPO § 256 - Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung …
BGB § 1600 d; ZPO § 640; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 analog - a) Zum Umfang der Erhebung weiterer …