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07.08.2009

EuGH: Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess („Kücükdeveci“)

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens …

07.08.2009

BGH: Keine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung auf eine nicht statthafte sofortige Beschwerde

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die …

06.08.2009

OLG Brandenburg: Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung

Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …

05.08.2009

BFH: "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 I R 86/07 entschieden, dass Zahlungen, die …

04.08.2009

BGH: Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung

Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder …

04.08.2009

BGH: Zur Darlegungslast der GmbH bei Rückforderung einer Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die …

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