Bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch unbekannte Täter, zu der …
Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt …
Eine Verlängerung der Antragsbegründungsfrist im Spruchverfahren kann nur gewährt werden, wenn …
Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger …
BGB § 631 — Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt …
BGB § 651 — a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung …
BGB §§ 635, 638 a.F. — Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze …
Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen …
Einer Ordnungsgeldfestsetzung wegen unterlassener Offenlegung des Jahresabschlusses steht mangelndes …