Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über …
BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 — a) § 5 Abs. …
BGB § 556 — Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der …
HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 — Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu …
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7 — Würdigt das Berufungsgericht eine …
ZPO § 397 Abs. 1, § 402, § 544 Abs. 7 — Dem Antrag einer Partei auf Ladung des …
BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1 — Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die …
KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 — Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § …