InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen …
BNotO § 111 — Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem Notar …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2 — Hat der Schuldner einen ungekündigten …
DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1 — Mängel der charakterlichen Eignung können die Entlassung eines …
EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 — Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der …
Insg-Anspruch trotz Abschlusses des Arbeitsvertrags erst im …
GmbHG §§ 47, 48 — a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von …