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19.05.2009

Schultze & Braun: Rettung für „Cobra“ in allerletzter Sekunde

Solingen-Merscheid. Das Kulturzentrum „Cobra“ wird ab dem 1. Juni 2009 als gemeinnützige GmbH …

19.05.2009

IX ZR 37/06

BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 — a) Die …

18.05.2009

BGH: Haftung des Aufsichtsrats für Zahlungen des Vorstands nach Insolvenzreife wegen unterlassenen Hinwirkens auf Insolvenzantrag

Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt …

18.05.2009

OLG Brandenburg: Zur Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH für Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife

Die Mitglieder eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrats haften nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 116 i.V.m. …

15.05.2009

BGH: Keine AGB-Kontrolle einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung im Klauselerinnerungsverfahren

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein …

15.05.2009

BFH: Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten bei hinreichendem Anlass

Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

14.05.2009

BAG: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners wegen …

14.05.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über …

14.05.2009

IX ZR 60/08

BRAO § 43a Abs. 4; ZPO § 80 — Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO …

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