InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …
BGB § 839 A — Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen …
BGB §§ 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG § 180 — Die Ernennung eines …
GewO § 34 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11 — Das Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist …
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) — a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 — a) Der Schutz eines …
Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer …
Neues Kickback-Urteil des BGH vom 12. Mai 2009: TILP Rechtsanwälte erstreitet Grundsatzurteil zu …