Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der …
Finanzierungsverantwortung im Sinne der Rechtsprechung zum kapitalersetzenden Aktionärsdarlehen …
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2 — Hat der Schuldner einen ungekündigten …
InsO § 134 Abs. 1 — Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung …
ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 — Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der …
BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 10 a Abs. 1 und 3; VBL-S § 75 Abs. 1 und 2; …
EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 2 — Der gemeinsame übergeordnete Geschäftszweck i.S. des § 110 Abs. …
EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 — Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der …
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch …