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27.04.2009

II ZR 167/07

GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 — a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem …

27.04.2009

II ZR 253/07

GmbHG § 64 Abs. 1 (i. d. bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung); BGB § 252 — a) Beruft sich …

24.04.2009

LG Hamburg: AG als Beklagte im Anfechtungsprozess über einen Kapitalbeschluss auch in der Insolvenz

Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Kapitalherabsetzung oder …

24.04.2009

BAG: Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, …

24.04.2009

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern …

24.04.2009

Alles neu ab Mai: Freshfields bezieht Kranhaus im Kölner Rheinauhafen

Größte internationale Anwaltssozietät in Deutschland wird Ankermieter im neuen Wahrzeichen Kölns

24.04.2009

BLw 10/07

LPachtVG § 4 Abs. 2 — Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische …

23.04.2009

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats): Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage auf die Arbeitgeber

Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 …

23.04.2009

BAG: Kein Übergang der Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit bei Betriebserwerb in der Insolvenz

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …

23.04.2009

IX ZR 19/08

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — Kann der Drittschuldner an den …

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