InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSortV) Art. 13 …
In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …
Im institutsübergreifenden Überweisungsverkehr erlangt die Empfängerbank buchmäßige Deckung …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die …
VVG § 67 Abs. 2 a.F. — § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen …
ZPO § 78 Abs. 1 — Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter …
ZPO §§ 2, 3 — Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere …
UrhG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 — a) Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch …