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02.04.2009

V ZB 70/08

KostO §§ 147 Abs. 2, 149 — Neben der Hebegebühr fällt für die Prüfung und Mitteilung der …

02.04.2009

I ZB 8/06

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 — Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine …

02.04.2009

I ZR 199/06

UWG §§ 3, 4 Nr. 9 — Allein der Umstand, dass es sich bei einer Gestaltung eines Werkzeugs um …

01.04.2009

BGH: Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts

Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines …

01.04.2009

XII ZB 12/07

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 — Wird der Antrag auf Zurückweisung …

01.04.2009

XII ZB 46/08

ZPO §§ 130 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3; FGG § 21 Abs. 2 — Der Zulässigkeit eines …

31.03.2009

BGH: Zur Abberufung eines Geschäftsführers in Zweipersonen-GmbH wegen Zerwürfnisses mit Mitgeschäftsführer

Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses …

31.03.2009

BFH: Keine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen verspäteter Lohnsteuerzahlung und Schadenseintritt durch Insolvenzanfechtung

Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend …

31.03.2009

Kälberer & Tittel: Commerzbank verunglimpft Bundesgerichtshof

Die Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen …

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