GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 — a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden …
Bei einer Einlagezahlung auf ein Konto der GmbH, das in kurzen Zeitabständen schwankende …
Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die Rechte und Pflichten eines …
BGB §§ 635 a.F., 249 Cb, Hd — a) Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann …
PatG § 8; IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1 — a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb — Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der …
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3; EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 Buchst. b, c — Dass nur eine …
Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …
MietHöheRegG § 10 Abs. 2 — Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die …