ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 551 Abs. 3 — Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die …
Integrationsprojekte für behinderte und benachteiligte Menschen bleiben trotz Insolvenz erhalten
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer …
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, § 577a — Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 — In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf …
ZVG § 57c aF — Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zu 31. Januar …
KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah — a) …
Auch Maklerkosten können erstattungsfähige Auslagen i. S d. Nr. 12 AGB-Bk darstellen, wenn die …
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 — Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen …