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Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 — Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus …
Herr Rechtsanwalt Berend Böhme, Bremen wurde am 31.07.2012 zum vorläufigen Sachwalter in dem …
ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 — a) Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit …
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 …
BGB § 862 Abs. 1 — Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im …
GG Art. 14 Abs. 3 A; FStrG § 19 Abs. 5, § 74 Abs. 2 VwVfG; BayEG Art. 8, 11 — Ein Anspruch …
HGB § 439 Abs. 3 Satz 1 — Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB …
BGB § 809 — Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 …