Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei …
Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für …
Raupach & Wollert-Elmendorff hat die vier zur deutschen UCI/Odeon-Gruppe ge-hörenden Kinobetreiber …
UWG § 1 a.F. — a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass …
UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 — Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein …
BGB §§ 133 B, 157 F — Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die …
UWG §§ 3, 5 — a) Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) § 21 Abs. 2 — Wirbt ein Unternehmen für …
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 — a) Im Rahmen der …
UrhG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 — a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen …