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25.02.2009

BAG: Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung …

25.02.2009

Xa ARZ 197/08

ZPO § 699 Abs. 3 — Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es …

25.02.2009

XII ZB 224/06

AVAG § 12 Abs. 1; EuGVÜ Art. 36 Abs. 1 — Der Schuldner kann gemäß Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in …

24.02.2009

Schultze & Braun: Bangen um die Fahnenfabrik Meinel

Marktleugast. Die Eleonore Meinel Fahnenfabrik GmbH, die seit 1952 Fahnen, Wimpel und sonstige …

20.02.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos

Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer …

20.02.2009

BMJ: Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute ei-nen …

20.02.2009

Clifford Chance berät T-Systems beim IT-Outsourcing der Linde AG

Frankfurt am Main, 18. Februar 2009 – Die in-ternationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die …

20.02.2009

Buse Heberer Fromm berät IMW Immobilien AG bei der Portfoliobereinigung

Berlin, 18. Februar 2009 Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG bei der Veräußerung eines …

20.02.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …

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