Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch …
InsO § 130 Abs. 2 — a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch …
GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 — Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der …
ZVG §§ 113, 115 — Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, …
InsO §§ 129, 130, 131 — Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. — Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen …
MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 — a) Hat der Kläger sein Klagebegehren …
§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG in der ab 1.11.2008 geltenden Fassung gilt für vor dem 1.11.2008 erfolgte …
1. Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte …