BGB § 1903; FamFG §§ 278, 286, 293 — a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem …
GenG § 34 Abs. 6, § 89 Satz 1 — Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren …
EPÜ Art. 56; PatG § 4 — Eine die Kombination zweier Wirkstoffe (hier: Leflunomid und …
BNotO § 7 Abs. 2 — Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die …
BDG § 60 Abs. 3 — Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine …
BNotO §§ 6 Abs. 1, 6b Abs. 1 Halbsatz 1 — Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
In der vergangenen Woche hat die Abri Immobilienleasing GmbH & Co. Projekt Heidelberg KG den Verkauf …
WEG § 12 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 4 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 — a) Hat derjenige, der im …